AGB's

1. Im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes stellt die Fa. Sager Zeitarbeit Würzburg GmbH (im folgenden Verleiher genannt) dem Entleiher die Leiharbeitnehmer wie vereinbart zur Verfügung. Der daraus resultierende Vertrag ist zu unterzeichnen und an den Verleiher zurückzusenden. Ein anderweitiger Einsatz oder eine Umsetzung, anderslautend gegen den bestehenden Vertrag, ist dem Verleiher unverzüglich mitzuteilen. Es erfolgt daraufhin eine Anpassung des Stundensatzes und eine Ergänzung zum Vertrag.

2. Durch die Anwendung eines Tarifvertrages können die Leiharbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung überlassen werden. Der entliehene Leiharbeitnehmer hat die Arbeitszeiten des Entleihers einzuhalten und die ihm übertragenen Arbeiten ordentlich und sauber unter Einhaltung aller gültigen Rechtsvorschriften auszuführen. Der Entleiher hat die Pflicht, arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten und Arbeitsschutzeinrichtungen, soweit erforderlich, kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der überlassene Leiharbeitnehmer wurde vom Verleiher auf seine berufliche Eignung geprüft und wird dem Entleiher ausschließlich für die Ausführung der vertraglich festgelegten Tätigkeit überlassen. Außerdem ist der Leiharbeitnehmer zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet worden.

3. Bei Überstunden sowie Nachtarbeit (ab 20.00 Uhr), erhöhen sich die Tarife um 25%, bei Schichtarbeit um 10%, bei Sonn- und Feiertagsarbeit um 100%. Überstunden sind Stunden, die über die betriebsübliche Zeit hinausgehen (ohne gesetzliche Feiertage). Fahrzeiten sind als Arbeitszeiten anzusehen und werden mit dem vereinbarten Stundensatz berechnet.

4. Bei einer durchgängigen Überlassungsdauer von 9 bzw. 12 Monaten erhöht sich die Stundensatz tarifgebunden um jeweils 1,5 %. Bei einer gesetzlichen Tariferhöhung oder einem Neuabschluss des Tarifvertrages wird der Stundensatz entsprechend der Erhöhung angepasst.

5. Es dürfen vom Entleiher an den Leiharbeitnehmer keine Zahlungen (Abschläge usw.) geleistet werden, da dies ohne Ausnahme Sache des Verleihers ist. Für eventuell an den Leiharbeitnehmer geleistete Zahlungen durch den Entleiher wird keine Haftung übernommen. Auch eine Verrechnung wird verweigert.

6. Die Abrechnung durch den Verleiher erfolgt wöchentlich auf Grundlage der vom Entleiher unterzeichneten Tätigkeitsnachweise. Es werden nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden verrechnet. Wird die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit deutlich unterschritten, ohne dass der überlassene Leiharbeitnehmer Einfluss darauf hätte, kann vom Verleiher die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit in Rechnung gestellt werden.

7. Die Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig. Bei Fristüberschreitung wird die weitere Bearbeitung an unseren Vertragspartner Euler-Hermes übergeben. Die anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Entleihers.

8. Da der Leiharbeitnehmer unter der Aufsicht und Leitung des Entleihers arbeitet, haftet der Verleiher nicht für eventuelle Schäden. Eine Haftung besteht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Leiharbeitnehmers, sofern der Schaden nicht aus einer Aufsichtspflichtverletzung des Entleihers resultiert oder durch Arbeitsanweisung des Entleihers entstanden ist.

9. Sämtliche Leiharbeitnehmer des Verleihers sind bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) versichert. Bei einem Unfall ist der Entleiher zur Meldung gemäß SGB VII verpflichtet. Der Unfall ist gemeinsam zu untersuchen und zu analysieren.

10. Bei außergewöhnlichen Umständen kann der Verleiher von einem Auftrag zurücktreten oder diesen verschieben. Hierzu gehört auch der Umstand der erschwerten und unmöglichen Arbeitsaufnahme (auch durch einen eventuellen Einspruch des Betriebsrates). Ein Schadensersatz kann daraus nicht abgeleitet werden.

11. Sollte der Entleiher mit der Arbeitsleistung eines zur Verfügung gestellten Leiharbeitnehmers nicht zufrieden sein, so kann er dies innerhalb des ersten Tages der Überlassung mitteilen. Eine Berechnung erfolgt dann nicht. Außerdem wird ihm, im Rahmen des Zumutbaren, eine Ersatzkraft zur Verfügung gestellt.

12. Bei einer Übernahme des Leiharbeitnehmers aus der Überlassung steht dem Verleiher eine Vermittlungsprovision zu. Die Höhe der Provision ist wie folgt gestaffelt: Innerhalb der ersten 3 Monate beträgt die Provision 2 Bruttomonatsgehälter, nach 3 Monaten 1,5 Bruttomonatsgehälter, nach 6 Monaten 1 Bruttomonatsgehalt und bei einer Übernahme nach 9 Monaten beträgt die Provision 0,5 Bruttomonatsgehälter. Besteht zwischen einem Anstellungsverhältnis des Leiharbeitnehmers mit dem Entleiher und der vorangegangenen Überlassung kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang, ist der Verleiher dennoch berechtigt, eine Vermittlungsprovision zu fordern, wenn das Anstellungsverhältnis auf die Überlassung zurückzuführen ist. Es wird vermutet, dass das Anstellungsverhältnis auf die vorangegangene Überlassung zurückzuführen ist, wenn das Anstellungsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer innerhalb von 6 Monaten nach der letzten Überlassung begründet wird. Dem Entleiher steht es frei, den Gegenbeweis zu führen und sich hierdurch von seiner Zahlungsverpflichtung zu befreien.

13. Gemäß § 12 AÜG bedarf es für jede Vereinbarung zwischen dem Entleiher und dem Verleiher der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden. Mit der Unterzeichnung des Vertrages gelten die Bedingungen des Verleihers als angenommen, auch wenn vom Entleiher anderslautende Bedingungen geltend gemacht werden.

14. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

15. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Verleihers.


Würzburg, 01.04.2012